AG Klimaschutz, Energie und Verkehr

Unsere Bestrebungen, die Energie- und Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene hier in Sulzbach-Rosenberg voran zu bringen begründen wir nicht mit ideologischer Weltanschauung, sondern mit für unsere Bürgerinnen und Bürger fundamentalen Notwendigkeiten:

Eine auf fossilen Energieträgern basierende Mobilität, Gebäudeheizung und Stromerzeugung ist nicht nur Ursache für die menschengemachte globale Erderwärmung. Wir machen uns damit abhängig von immer komplexeren, teils politisch und ethisch problematischen globalen Verflechtungen, was über Verknappung und unkalkulierbare Kosten für Privathaushalte und Gewerbe existenzbedrohende Auswirkungen haben kann.

Unabhängig von energetischen Aspekten ist eine Mobilitätswende auch dringend notwendig, um eine Stadt wie Sulzbach-Rosenberg lebenswert zu halten, indem Lebensraum nicht Park- und Stauraum geopfert wird.

Welche Ziele möchten wir erreichen?

CO₂-neutrale Energiekonzepte für die Gebäudeheizung

Erdöl und Erdgas zu „verheizen“ kann aus klima- und geopolitischen sowie finanziellen Gründen keine langfristige Zukunftsoption bleiben. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung evaluierte mögliche Alternativen entfalten nur dann ihren maximalen Nutzen, wenn sie im jeweiligen Umfeld mit dem passenden Konzept realisiert werden:

Heiße und kalte¹ Nahwärmenetze für Quartiere und Neubaugebiete
Anschluss von Mehrfamilienhäusern an ein bestehendes Fernwärmenetz
Wärmepumpen (nach Möglichkeit PV-betrieben) für nicht ans Wärmenetz anschließbare Gebäude

Maximierung des Eigenverbrauchs selbst erzeugten regenerativen Stroms

Die Erzeugungskosten für Strom aus PV-Anlagen liegen je nach Anlagengröße um einem Faktor von ca. 3 – 10 unter den derzeitigen Stromkosten der Netzbetreiber. Um daraus für eine Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Gewerbe finanziellen Nutzen zu ziehen ist zum einen der Ausbau entsprechender Anlagen, zum anderen eine Maximierung des Eigenverbrauchs der daraus erzeugten Energie notwendig, und zwar auf allen Skalen:

Kleinere Dachanlagen (≈ 10 kWp) und Balkon-PV (≈ 0,5 kWp) für Privathaushalte
Größere Dachanlagen (≈ 100 kWp) für Gewerbeeinheiten
Freiflächenanlagen (≈ MWp) für energieintensive Industriebetriebe

Erhöhung des kommunalen Beitrags zur globalen Energiewende

Bei größeren PV-Freiflächenanlagen oder Windkraftanlagen kann der regenerativ erzeugte Strom meist nicht selbst von der jeweiligen Gemeinde genutzt werden, da eine dafür notwendige direkte Stromleitung zwischen Anlage und Verbraucher selten realisierbar ist. Auch wenn so keine direkten Einsparmöglichkeiten bei den kommunalen Energiekosten möglich sind: Zum einen lassen entsprechend gestaltete Beteiligungsmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürger dennoch finanziell profitieren, zum anderen übernimmt eine Gemeinde über die Genehmigung entsprechender Anlagen Verantwortung für einen Beitrag zur globalen Energiewende. Für eine direkte Beteiligung an der Wertschöpfung bei der regenerativen Energieerzeugung wäre es eine erstrebenswerte Voraussetzung, wenn die Kommune selbst (zumindest anteiliger) Betreiber derartiger Anlagen wäre, wie es in vielen anderen Gemeinden bereits Realität ist.

Verringerung des PKW-Verkehrsaufkommens

Im städtischen Bereich stellt die PKW-Nutzung die bzgl. Energie- und Platzbedarf (bei Verbrennern auch hinsichtlich Emissionen) nachteiligste Mobilitätsform dar. Je umfänglicher der Umstieg auf ÖPNV oder Fahrrad gelingt, desto mehr Lebensraum und Lebensqualität für Menschen wird geschaffen. Voraussetzung hierfür sind

Erhöhung der Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen
Attraktivere Verkehrsführung und Parkmöglichkeiten für FahrradfahrerInnen
Übersichtlichkeit und Transparenz bei Aushangfahrplänen und Tarifstruktur des ÖPNV
Optimierte Taktung des ÖPNV und flexible Zusatzangebote

„Innen vor Außen“ – Innenstadtentwicklung statt Neubaugebiete

Nicht nur ein städtebauliches, sondern auch ein klima- sowie verkehrspolitisches Thema: Die Ausweisung von Neubaugebieten mit ihrem erfahrungsgemäß hohen Anteil an Einfamilienhäusern stellt in mehrfacher Hinsicht die nachteiligste Option zur Schaffung von Wohnraum dar:

Auf die Wohnfläche bezogen hoher Flächenverbrauch (Versiegelung)
Hoher Ressourcenverbrauch pro geschaffener Wohnfläche beim Neubau von Einfamilienhäusern
Neubau von Einfamilienhäusern nur für die wohlhabende Bevölkerungsschicht realisierbar
Erhöhung des PKW-Verkehrsaufkommens durch vergleichsweise große Entfernungen zwischen Neubaugebiet und nahezu täglich benötigter Infrastruktur (Schule, Arbeit, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitgestaltung …)

Wie wollen wir diese Ziele erreichen?

Innovative Konzepte zur Gebäudeheizung

Welche alternativen Heizkonzepte realisierbar und wirtschaftlich sinnvoll sind, hängt auch vom Gebäudetyp und Umfeld ab und erfordert individuelle Lösungsansätze, ggfalls. unter Einbezug von Gutachten durch entsprechend qualifizierte Planungsbüros:

Zur Ausschöpfung des Potenzials des bestehenden Biomasse-Blockheizkraftwerk in Rosenberg ist zu prüfen, welche Stadtgebiete zusätzlich durch das Fernwärmenetz erschließbar wären
Bei Neubaugebieten müssen individuelle energetische Konzepte zeigen, inwieweit eine Erschließung mit dem bestehenden Fernwärmenetz oder die Errichtung eines dezentralen warmen oder kalten Nahwärmenetzes praktikabel und sinnvoll ist
Bei städtischen Gebäuden ohne die Möglichkeit eines Anschlusses an ein Fern- oder Nahwärmenetz kann eine (optimalerweise PV-betriebene) Wärmepumpe eine Alternative zu fossilen Energieträgern sein

Regenerative Stromerzeugung attraktiv machen – auf allen Skalen!

Die Errichtung von PV-Anlagen von größeren Solarparks bis hinunter zum Kleinstkraftwerk am Balkon muss innerhalb klar definierter Richtlinien und Vorgaben so einfach wie es das entsprechende Umfeld erlaubt ermöglicht werden:

Die von uns in 2020 beantragte, beschlossene und 2022 vorgestellte Potenzialflächenanalyse für umweltverträgliche PV-Freiflächenanlagen weist entsprechende Flächen im Gemeindegebiet aus. Wünschenswert wäre eine „echte“ finanzielle Bürgerbeteiligung an solchen Anlagen, welche statt fest verzinsten Darlehen eine flexible Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag der Anlage bieten, sowie Vorgaben für eine umweltverträgliche Aufständerung^5,6
Gewerbeeinheiten welche ihren Strombedarf durch größere, genehmigungspflichtige PV-Anlagen decken möchten sollten bei ihrem Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde unterstützt werden
PV-Anlagen auf Wohngebäuden rechnen sich bei entsprechendem Eigenverbrauch weit innerhalb ihrer Lebensdauer. Dennoch hielten wir es für angebracht, in 2022 für eine PV-Pflicht bei Neubauten zu stimmen

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Windenergie machen es notwendig, sich zeitnah mit Potenzial- und Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Sulzbach-Rosenberg auseinanderzusetzen.

Mobilität neu denken!

Ein Flickwerk aus Einzelmaßnahmen schafft keine grundlegende Erhöhung der Akzeptanz für einen Umstieg auf das Fahrrad oder den ÖPNV. Diese Herausforderung muss größer, also gesamtstädtisch angegangen werden:

Erstellung von Verkehrskonzepten für besonders betroffene Stadtteile, wie wir es in 2020 für den Stadtteil Loderhof beantragt haben
Erstellung eines Radverkehrskonzeptes² und zügige Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen
Konsequente Überwachung des Verkehrs (auch) in der Innenstadt zur Verbesserung der Sicherheit für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer über einen Beitritt der Stadt zum ZV-KVS³
„Autofreie Innenstadt“ an Wochenenden ab Samstag 14 Uhr zur Schaffung von Freiflächen für z. B. Gastronomie wie es auch andere Städte sehr erfolgreich angehen^7,8
Verbesserungen (Transparenz und Vereinfachungen) beim bzw. ergänzende Angebote zum ÖPNV (Rufbusse, Anruf-Sammeltaxis, Shuttle-Service Dultplatz-Altstadt an Marktsonntagen und Altstadtfest, …)
„Mitfahrbankerl“⁹ an zweckgerichtet ausgewählten Standorten
Attraktivitätssteigerung für E-Mobilität über durchdachte Konzepte zu Ladestationen

„Innen vor Außen“ – Innenstadtentwicklung statt Neubaugebiete

Wir fragen uns: Wie lässt sich die Ausweisung weiterer Neubaugebiete im Kontext einer kontinuierlich sinkenden Einwohnerzahl, zunehmendem Leerstand v. a. in der Innenstadt, sowie den Richtlinien des Landesentwicklungsprogramms Bayern Innenentwicklung vor Aussenentwicklung⁴ (➔ Flächensparen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Vermeidung von Zersiedelung), verantworten und begründen? Zu einer verantwortungsvollen Städteplanung beizutragen heißt für uns auch, nach Einzelfallprüfung

bei der Ausweisung von Neubaugebieten ggfalls. dagegen zu stimmen (z. B. Feldgässchen (Kempfenhof)), oder
bei bereits beschlossenen Neubaugebieten möglichst verträgliche Bebauungsvarianten zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen (z. b. Am Katzenberg Nord)

Koordination der Maßnahmen zur kommunalen Energiewende: Sulzbach-Rosenberg braucht einen Klimaschutzmanager!

Von 2013 bis 2016 arbeitete Vincent Clarke als Klimaschutzmanager in Sulzbach-Rosenberg. Wir unterstützen den Antrag auf Neueinstellung eines Klimaschutzmanagers in der Stadtrats-Sitzung vom September 2022, dessen Aufgabenbereiche wären:

Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Personal- und Sachausgaben)
Externe Erstellung von Klima- und Umweltmanagementsystemen
Einführung von Energiesparmodellen für kommunale Einrichtungen und deren Realisierung (Sachausgaben und Öffentlichkeitsarbeit)
Hocheffiziente Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen (Anschaffung und Installation)
Hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung (Anschaffung und Montage)
Raumlufttechnische Anlagen (Sanierung und Nachrüstung)
Nachhaltige Mobilität (Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV)
Abfallentsorgung (verbesserten Erfassung und Optimierung der Verwertung von Garten-, Grün- und Bioabfällen)
Kläranlagen (Investitionen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen)
Trinkwasserversorgung (energetische Optimierung von z. B. Pumpsystemen)
Rechenzentren (energetische Optimierung)

Verweise: