Bürgerversammlungen in Sulzbach-Rosenberg

Bürgerversammlungen finden auch in Sulzbach-Rosenberg mindestens einmal jährlich statt, um Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindegebiet in Anwesenheit des 1. Bürgermeisters und Vertretern der Stadtverwaltung

  • Informationen über aktuelle Themen aus Ihrer Gemeinde zukommen zu lassen und diese zu erörtern,
  • die Gelegenheit zu geben, Anfragen an Bürgermeister und Stadtverwaltung zu richten, sowie
  • zu ermöglichen, Anträge zu stellen – und darum geht es uns hier im Folgenden:

Anträge können von allen Sulzbach-Rosenberger Gemeindebürgern vorab eingereicht oder direkt auf der Bürgerversammlung gestellt, und dort vorgetragen und diskutiert werden. Anschließend stimmen alle persönlich anwesenden Gemeindebürger darüber ab, ob der Antrag als Empfehlung an den Stadtrat gerichtet wird. Bei Mehrheitsbeschluss muss der Antrag innerhalb der kommenden drei Monate im Stadtrat behandelt werden. Damit sind Bürgerversammlungen ein für alle Bürgerinnen und Bürger durchaus mächtiges Instrument, Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Antrag auf einer Bürgerversammlung und einem Antrag im Stadtrat sind:

  • Auf einer Bürgerversammlung sind alle GemeindebürgerInnen antrags- und abstimmungsberechtigt, in Stadtratssitzungen nur Mitglieder des Stadtrats
  • Anträge auf Bürgerversammlungen entstammen parteiungebunden den Interessen von Einzelpersonen oder Gruppierungen, während Anträge im Stadtrat i.d.R. auf dem Konsens der jeweiligen Fraktion beruhen
  • Anträge auf Bürgerversammlungen können bis zur erstmaligen Behandlung im Stadtrat einige Monate lang öffentlich diskutiert werden

Der Gesetzestext zu Bürgerversammlungen in Bayern findet sich hier (Stand Januar 2023).

Wie stellt man einen Antrag auf einer Bürgerversammlung?

Grundsätzlich können Anträge für Bürgerversammlungen vorab formlos schriftlich oder telefonisch, alternativ auf der Bürgerversammlung mündlich, gestellt werden. Dennoch empfiehlt es sich, einen Antrag möglichst präzise formuliert und begründet vorab schriftlich einzureichen. Zum einen gibt dies der Stadtverwaltung die Möglichkeit, sich vorab mit der Thematik auseinanderzusetzen. Zum anderen ist es für eine Zustimmung auf der Bürgerversammlung und eine Ziel führende Behandlung im Stadtrat hilfreich, wenn Gegenstand und Argumentation eines Antrags eindeutig und verständlich formuliert sind. Damit verbessern sich auch die Chancen für einen Antrag, in einem Zeitungsbericht zur Bürgerversammlung sinngemäß wiedergegeben zu werden. Üblicherweise genügen als Umfang eines Antrags, je nach Komplexität des Themas, wenige Sätze bis eine knappe DIN A4 Seite vollkommen.

Anträge auf Bürgerversammlungen der letzten Jahre

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern auf Sulzbach-Rosenberger Bürgerversammlungen gestellt, die wir hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit sinngemäß und knapp vorstellen möchten – zum einen inhaltlich, zum anderen, was aus ihnen geworden ist.


Bürgerversammlung vom 24. November 2022


Antrag auf Mitgliedschaft von Sulzbach-Rosenberg in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten (offizieller Internetauftritt der Initiative) steht u. a. dafür ein, dass Kommunen bei des Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts (z. B. Zone 30) mehr gesetzliche Befugnisse haben als dies derzeitig der Fall ist. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgte in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 in welcher einem Beitritt Sulzbach-Rosenbergs zur Initiative zugestimmt wurde.


Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung für Sulzbach-Rosenberg

(Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Sulzbach-Rosenberg). Durch eine solche Satzung soll es Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht werden, Auskünfte bei der Stadt zu kommunalen Angelegenheiten zu erlangen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 in welcher gegen eine solche Informationsfreiheitssatzung für Sulzbach-Rosenberg beschlossen wurde.


Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg

Die derzeitige Gestaltungsatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg ermöglicht die Installation von Solarmodulen nur auf Dachflächen oder Balkonen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus einsehbar sind. Der Antrag zielt auf eine Änderung der Gestaltungssatzung für Sulzbach-Rosenberg dahin gehend ab, dass PV- oder Solarthermie-Installationen nach Einzelfallprüfung auch im öffentlich einsehbaren Bereich grundsätzlich möglich sind. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023. Dort wurde entschieden, den Antrag ab April weiter zu verfolgen, nachdem die anstehende Änderung zum Bayrischen Denkmalschutzgesetz erfolgt ist.


Antrag zur Entschärfung der Verkehrssituation Kreuzung B14 / Feuerwehr / Kindertagesstätten

Bei diesem Antrag geht es um mögliche Maßnahmen gegen die Situation, dass Verkehrsteilnehmer teilweise die rote Ampel missachten und damit Fußgänger gefährden, welche bei Grün die Straße kreuzen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 wo die Thematik in die nächste Verkehrsschau verwiesen wurde.


Anfrage/Anregung zur Krötenseesporthalle zur Einsparung von Heizenergie

Die Heizkörper in den Fluren sind oft ungeregelt auf voller Leistung bei geöffneten Dachfenstern, eine niedrigere Temperatur in den Fluren würde ausreichen.“ – es erfolgte die Zusicherung von Seiten der Stadt, dass dieser Thematik nachgegangen werde. Inzwischen scheint sich die Situation verbessert zu haben.


Bürgerversammlung vom 7. April 2022

(Nachholtermin der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021)


Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg

Der Antrag zielt auf eine Umsetzung von kurzfristig und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen in Sulzbach-Rosenberg ab, welche die Verkehrssituation, insbesondere die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr, verbessern sollen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen.


Anfrage zu den Messergebnissen der Grundwasserüberwachungsstellen auf dem ehemaligen Maxhütten-Areal

Zur Kontrolle eines etwaigen Schadstoffeintrags vom schadstoffbelasteten Maxhüttengelände in das Grundwasser sind aktuell mehrere Messstellen eingerichtet. Die Anfrage zielt darauf ab, Zugang zu den Messergebnissen dieser Messstellen zu erhalten. Bislang blieb diese Anfrage ergebnislos (Stand Januar 2023).


Antrag auf Beantwortung der gestellten Fragen bzgl. der öffentlichen Stadtentwässerung sowie Mitteilung der Ergebnisse an alle Stadträte

Erneute Antragstellung, nachdem der im Rahmen der Bürgerversammlung vom November 2020 zu einem Antrag erstellte Fragenkatalog bzgl. des Zustandes des teils über 100 Jahre alten Kanalnetzes von Sulzbach-Rosenberg bislang unbeantwortet blieb. Eine Zurverfügungstellung der Antworten gegenüber den Mitgliedern des Stadtrats steht bislang (Stand Januar 2023) aus.


Antrag zur Vorstellung des MHIC (Maxhütte Innovations Campus) – Konzepts

Das MHIC (Maxhütte Innovations Campus) ist ein visionäres und zukunftsweisendes Konzept zur Nutzung des ehemaligen Maxhütten-Geländes. Der Antrag fordert eine Vorstellung dieses Konzepts durch dessen Mit-Initiator, dem Sulzbach-Rosenberger Fraunhofer UMSICHT, im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung, was in der Stadtratssitzung vom November 2022 (Mitschrift) erfolgt ist.


Bürgerversammlung vom 4. November 2021


Vortrag zur Person Hans Watzliks

Im Kontext des Antrags zur Umbenennung der Hans Watzlik Straße.

Der Vortrag im Wortlaut


Bürgerversammlung vom November 2020


Antrag auf Erhöhung der Abwassergebühren

Begleitend zum Antrag wurde ein Fragenkatalog bzgl. des Zustandes des teils über 100 Jahre alten Kanalnetzes von Sulzbach-Rosenberg erstellt, aus dem ein erhöhter Investitionsbedarf erkennbar wird und entsprechend die Abwassergebühr angepasst werden muss. Der Antrag wurde im Stadtrat behandelt, es wurde auf die nächste turnusmäßige Gebührenerhöhung verwiesen.


Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019


Antrag zur Etablierung eines Kulturbeirats für Sulzbach-Rosenberg

Aufgabe eines solchen Kulturbeirats für Sulzbach-Rosenberg wäre es u. a., Bürgermeister und Stadtrat in kulturellen Themen und deren Vorbereitung für die Umsetzbarkeit zu beraten.

Details zum darauf folgenden Antrag im Stadtrat


Antrag zur Sperrung des Kempfenhofer Weges, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs


Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg

Der Antrag zielte unter anderem auf die Öffnung aller Einbahnstraßen der Stadt Sulzbach-Rosenberg für Radfahrer in beide Richtungen ab, sowie einfach und zeitnah umzusetzende Einzelmaßnahmen wie eine Bordsteinabsenkung an der Europastraße.


Antrag zur Verkehrssituation vor dem KiGa Allee

Der Antrag forderte bauliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor zu schnell fahrenden Autos vor dem Kindergarten an der Allee, was zwischenzeitlich durch die Installation sog. Berliner Kissen umgesetzt wurde.


Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg

Der Antrag zielte unter anderem auf die Öffnung aller Einbahnstraßen der Stadt Sulzbach-Rosenberg für Radfahrer in beide Richtungen ab, sowie einfach und zeitnah umzusetzende Einzelmaßnahmen wie eine Bordsteinabsenkung an der Europastraße.


Anfrage zum Stand beim Liliencenter

durch unsere Wählergruppe SURO2030

Details zu dieser Anfrage