Unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 23.01.2024 bezieht sich auf den ins Stocken geratenen Glasfaserausbau in Sulzbach-Rosenberg. Unsere Anfrage hatte zur Antwort, dass die Stadt erfreulicherweise bereits im letzten Jahr eine Eingabe bei der entsprechenden Monitoringstelle gemacht hat.
„Der zeitliche Verzug beim eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in unserer wie auch in zahlreichen anderen Gemeinden begründet sich zum großen Teil darauf, dass mehrere Anbieter um die gleichen wirtschaftlich lukrativen Ausbaugebiete werben. Oft kommt es dabei zum – pro Hausanschluss – unnötig teuren Doppel- oder Mehrfachausbau, teilweise ziehen sich nicht den Markt beherrschende Anbieter nach jahrelanger Vermarktungsphase ganz zurück.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das ein teils um Jahre verzögerter Glasfaser-Anschluss, für die Stadt dass das eigenwirtschaftliche Ausbaupotenzial nicht ausgeschöpft wird. Kommunen haben im Sinne des freien Wettbewerbs rechtlich keinen Handlungsspielraum, hier regulierend einzugreifen.
Vor diesem Hintergrund haben im Juli letzten Jahres die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben eingerichtet. Erklärtes Ziel ist es, heraus zu finden, inwieweit im derzeit stattfindenden Ausbauwettbewerb wettbewerbsbehindernde, missbräuchliche oder unlautere Praktiken zur Anwendung kommen, die etwa darauf abzielen, Konkurrenten abzuschrecken und so Investitionen in den Glasfaserausbau beeinträchtigen.
Die Monitoringstelle richtet sich zum einen an ausbauende Telekommunikationsunternehmen, aber auch an kommunale Gebietskörperschaften und ihre Behörden beziehungsweise Entscheidungsträger. Für sie steht auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ein strukturierter Erhebungsbogen zur Verfügung.
Je mehr betroffene Stelle sich melden, desto besseren Einblick erhält die Bundesnetzagentur über die Praktiken der Telekommunikationsunternehmen vor Ort, und umso zügiger und Ziel gerichteter kann eine Diskussion über mögliche Schlussfolgerungen stattfinden.
Zum 1.12.2023 gab es dazu alleine aus Bayern schon über 50 Eingaben. Unsere Anfrage: Hat sich die Stadt Sulzbach-Rosenberg schon an dieser Erhebung beteiligt oder sich mit dieser Möglichkeit auseinander gesetzt?“
